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SATZUNG des Hospiz- und Palliativstützpunktes Osnabrück e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen "Hospiz- und Palliativstützpunkt Osnabrück e.V.". Er hat seinen Sitz in Ostercappeln und soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Osnabrück eingetragen werden. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

1) Der Verein ist ein Zusammenschluss von Institutionen und Leistungserbringern der Hospiz- und Palliativversorgung in der Stadt und dem Landkreis Osnabrück sowie natürlichen Personen, die eng mit dem Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung verbunden sind. Der Verein tritt mit Gründung in die Rechtsnachfolge des seitens des Landes Niedersachsen mit Datum vom 01.06.2006 anerkannten „Hospiz- und Palliativstützpunkt Osnabrück“ und übernimmt alle bisherigen Rechte und Pflichten. Grundlage hierzu ist das Rahmenkonzept des Landes Niedersachsen zur Weiterentwicklung der Palliativversorgung. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2) Zweck des Vereins ist die Förderung und der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zur Verbesserung der Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen am Ende ihres Lebensweges sowie die Verbesserung der Begleitung ihrer Angehörigen und anderer Begleiter dieses letzten Weges. Der Verein handelt auf der Basis der ethischen Grundlagen der Hospizbewegung, wie sie beispielhaft in der Satzung des „Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes e. V.“ vom 26.02.1992 - in der Fassung vom 05.10.2007 - aufgeführt sind. Die in der dortigen Präambel genannte Grundhaltung gegenüber dem Lebensende eines Menschen wird vom Verein „Hospiz- und Palliativstützpunkt Osnabrück e. V.“ ausdrücklich unterstützt. Diese Grundhaltung bestimmt die Grundhaltung des Vereins und ist Grundlage aller weiteren Aktivitäten des Vereins.

3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen sowie durch die Förderung, Entwicklung und Evaluation von Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung zu Themenbereichen, die im Zusammenhang mit der Hospiz- und Palliativversorgung stehen. Darüber hinaus ist Satzungszweck die Wahrnehmung und Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder einschließlich der Netzwerkbildung und -pflege. Der Verein kann die Vertretung der Interessen der Kooperationspartner hinsichtlich der Verhandlung von Vergütungs- und Rahmenverträgen übernehmen. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3  Mitglieder

1) Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Institution der Hospiz- und Palliativversorgung in der Stadt und dem Landkreis Osnabrück werden.
3) Außerordentliches Mitglied können niedergelassene Palliativmediziner und Institutionen die die Hospiz- und Palliativarbeit fördern aus Stadt oder Landkreis Osnabrück werden.

4) Die fachlichen Kriterien für eine Aufnahme in den Verein werden in einer Beitrittsordnung festgelegt.

5) Jedes Mitglied wird einer der folgenden Gruppen zugeordnet:
a) Krankenhäuser
b) Ambulante Palliativdienste
c) Ambulante Hospizdienste
d) Stationäre Hospize
e) Pflegedienste
f) Niedergelassene Ärzte
g) Stationäre Altenpflegeeinrichtungen
h) Institutionen die die Hospiz- und Palliativarbeit fördern

Die Zuordnung der Gründungsmitglieder erfolgt im Gründungsprotokoll.

6) Mitarbeiter, die haupt- oder ehrenamtlich bei einem Mitglied tätig sind, können keine persönliche Mitgliedschaft erwerben.

§ 4  Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können auch nicht zur Beitragszahlung verpflichtet werden; das Wahlrecht in § 7 bleibt hiervon unberührt.

§ 5  Verlust der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Der Ausschluss darf nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied schwerwiegend oder wiederholt gegen den Vereinszweck verstößt oder das Ansehen des Vereins schädigt. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über den Ausschluss die nächste ordentliche Mitgliederversammlung um Entscheidung anrufen. Bis zur endgültigen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

2) Das aus dem Verein ausgeschiedene Mitglied hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand


1) Der Vorstand gemäß § 26 BGB hat acht Mitglieder und wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
a) Geborene Mitglieder des Vorstands sind:
der Vertreter der Klinikum St. Georg GmbH
der Vertreter, der von SPES VIVA e.V. Ostercappeln entsandt wird,
der Vertreter, der vom Osnabrücker Hospiz e. V. entsandt wird,
der Vertreter, der von der Osnabrücker Hospiz gGmbH entsandt wird.
b) Gekorene Mitglieder sind:
der Vertreter eines Krankenhauses aus der Stadt Osnabrück,
der Vertreter eines Pflegedienstes aus der Stadt oder dem Landkreis Osnabrück,
der Vertreter einer stationären Altenpflegeeinrichtung aus der Stadt oder dem Landkreis Osnabrück,
ein niedergelassener Palliativmediziner aus der Stadt oder dem Landkreis Osnabrück.

Die gekorenen Mitglieder des Vorstands werden in der Mitgliederversammlung von der jeweiligen Mitgliedergruppe mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder gewählt (Gruppenwahlrecht).

2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines gekorenen Vorstandsmitgliedes findet eine Nachwahl statt. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

3) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer ernennen. Sofern ein Geschäftsführer ernannt worden ist, nimmt dieser an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.

4) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied. Er hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

5) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen, die in der Regel quartalsweise, im Übrigen nach Bedarf vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist von 2 Wochen einberufen werden. Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Protokoll soll dem Gesamtvorstand innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung zugehen; Einwendungen gegen die Richtigkeit des Protokolls können nur 30 Tage nach Erhalt der Abschrift gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Anfechtung der protokollierten Beschlüsse nicht mehr zulässig.

6) Beschlüsse sind auch außerhalb von Sitzungen, insbesondere im schriftlichen Umlaufverfahren zulässig, sofern der Vorsitzende dies anregt und kein Vorstandsmitglied widerspricht oder sich alle Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung beteiligen.

7) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die dann die Geschäftsverteilung, den Vertretungsfall im Innenverhältnis und die Zusammenarbeit im Vorstand regelt; die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

8) Bis zum 31.4. eines jeden Jahres erstellt der Vorstand die Jahresrechnung und Vermögensübersicht auf den 31.12. des Vorjahres sowie einen Jahresbericht über die Erfüllung des Vereinszwecks. Diese Unterlagen sind nach Prüfung einer bis zum 31.5. eines jeden Jahres einzuberufenden ordentlichen Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Vorstand legt eine Vorschau über die verfügbaren Mittel im Folgejahr im Sinne einer Jahresplanung und Budgetierung zur Beschlussfassung vor.

9) Die Vorstandsmitglieder können angemessene pauschale Aufwandsentschädigungen erhalten; die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
Leistungen zugunsten des Vereins bzw. im Auftrag des Vereins können im Einzelfall gesondert vergütet werden. Art und Umfang der Dienstleistungen und der Vergütungen sind vor Aufnahme der Tätigkeit schriftlich zu vereinbaren; im Rahmen der Rechnungsprüfung ist darauf zu achten, dass die angebotenen und abgerechneten Leistungen einem Fremdvergleich standhalten.

§ 8 Mitgliederversammlung

1) Der Mitgliederversammlung obliegt die Wahl der gekorenen Vorstandsmitglieder
(Gruppenwahl) aus dem Kreise der Mitglieder, die Entlastung des Vorstandes, die Beschlussfassung über den Jahresbericht, die Jahresrechnung und das Budget für das Folgejahr, die Wahl von zwei Rechnungsprüfern oder die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, die Festsetzung der pauschalen Aufwandsentschädigungen sowie die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung.

2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens zweimal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt.

3) Der Vorsitzende und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt den Ort und die Zeit der Sitzungen, lädt dazu schriftlich unter Angabe der einzelnen Beratungspunkte ein und führt den Vorsitz. Zwischen der Einberufung und der Sitzung soll ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen, wenn nicht außerordentliche Umstände eine kürzere Frist bedingen. Sofern über eine Satzungsänderung beschlossen werden soll, beträgt die Ladungsfrist zwei Monate.

4) Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden, eine Stimmrechtsübertragung auf ein anderes Mitglied ist möglich, bedarf aber der Schriftform. Ein Mitglied darf nicht mehr als ein anderes Mitglied vertreten. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, im Falle seiner Abwesenheit sein Stellvertreter. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel  der Vereinsmitglieder anwesend ist oder vertreten wird. Bei Satzungsänderungen müssen ¾ der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten sein und ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen der Satzungsänderung zustimmen.

5) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Protokoll soll den Mitgliedern innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung zugehen; Einwendungen gegen die Richtigkeit des Protokolls können nur 30 Tage nach Erhalt der Abschrift gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Anfechtung der protokollierten Beschlüsse nicht mehr zulässig.

§ 9 Beiträge

Jedes ordentliche Mitglied hat jährlich einen Beitrag zu zahlen. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und an dem von der Mitgliederversammlung festgelegten Zeitpunkt im Bankeinzugsverfahren erhoben.

§ 10 Aufnahmeverfahren, Sonstiges

1) Die Aufnahme eines Mitglieds ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Lehnt dieser die Aufnahme ab, kann der Antragsteller schriftlich eine Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangen. Der Verein ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Ablehnungsgründe mitzuteilen.

2) Die Zuordnung neuer Mitglieder zu einer Gruppe gem. § 3 Abs. 4 dieser Satzung erfolgt mit der Aufnahme durch den Vorstand. Jedes Mitglied kann nur einer der Gruppen zugeordnet werden; bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 11 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen hälftig an SPES VIVA e. V. und an den Osnabrücker Hospizverein e.V., die dieses von ihren übrigen Vermögen getrennt zu verwalten und möglichst im Sinne des Vereinszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

§ 12 Schlussbestimmungen

Soweit in dieser Satzung Schriftform bestimmt ist, kann dieser auch durch Telefax oder E-Mail entsprochen werden.

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